Mein polititsches ABC

Arbeitsplätze sichern und neue schaffen. Der Landkreis Friesland muss seine erfolgreiche Wirtschaftspolitik weiterführen. Die Region hat es geschafft, dass im TechnologieCentrumNordwest (TCN), dem Gelände der ehemaligen Olympia-Werke wieder 3000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigt sind. Der Standort Premium Aerotec in Varel mit dem kreiseigenen Aeropark und dem Ausbildungs- und Technologiezentrum der Stadt Varel und des Landkreises sind Beispiele einer erfolgreichen kommunalen Wirtschaftsförderung. Friesland wächst in den Bereichen Luftfahrt, Tourismus, Lebensmittelproduktion, erneuerbare Energiewirtschaft und der Gesundheitswirtschaft sowie im Handwerk. Wirtschaftspolitik muss sich nicht nur an den großen Unternehmen orientieren, sondern auch gerade an den kleineren und mittleren. Jeder Arbeitsplatz zählt.

Frieslands Wirtschaft wächst seit Jahren überdurchschnittlich. 2018 hat das Magazin Focus Friesland mit einer Urkunde ausgezeichnet: Friesland hat den dritten Platz von 401 (!) Landkreisen und kreisfreien Städten im Bereich Wirtschaftswachstum gemacht.


Bildung, Bildung, Bildung. Mein wichtigstes politisches Thema. Den gute Bildung gibt die Chance für ein freies, selbstbestimmte Leben mit erfolgreicher sozialer Teilhabe. Darum gilt es, Bildung und Ausbildung in allen Bereichen zu fördern! Die Berufsschulen in Jever und Varel leisten sehr gute Arbeit. Lebenslanges Lernen bietet die Kreisvolkshoch- und Musikschule, die nicht in Frage gestellt werden darf. Seit 2003 haben wir rd. 140 Mio. € in unsere Schulbauten investiert. Bis 2024 folgen noch über 40 Mio.€.


Chancen nutzen. Der JadeWeserPort zeigt uns: Die Zeit des Kirchturmdenkens ist vorbei. Regionale Zusammenarbeit ist ein Muss – beispielsweise im Veterinärwesen, in der Abfallwirtschaft, in der Wirtschaftsförderung, der Volks- und Musikschule, der Förderung des Tourismus, bei der Leitstelle, beim Naturschutz und, und, und. Nur wenn die Region zusammenarbeitet, kann sie künftig ihre Aufgaben bewältigen, damit Sie als Bürgerinnen und Bürger gute Verwaltungsdienstleistungen zu einem vernünftigen Preis erhalten. Und nur wenn die Region zusammensteht, wird sie auch in Hannover und Berlin gehört!


Deichbau. Die Erhöhung des Elisabethgroden-Deiches im Wangerland ist abgeschlossen. Ein großer Erfolg. Dieser Erfolg wurde möglich, da durch das Kleisuchprogramm des Landkreises rechtssicher Klei binnen und butendeichs gepüttet werden konnte.


Ehrenamtlichkeit in Vereinen, der Kirche, den Feuerwehren und anderen gesellschaftlichen Organisationen ist zu unterstützen. Die Ehrenamtlichen sind das Rückgrat unserer Gesellschaft. Für diese Leistung muss man auch mal Danke sagen. Wir brauchen eine Anerkennungskultur. Daher haben wir einen „Tag der Ehrenamtlichen“ eingeführt. Der FRIESLAND-TALER wird an ausgewählte Ehrenamtliche im Bereich Soziales und Kultur als Zeichen der Anerkennung verliehen. Daneben haben eine Sportlerehrung eingeführt.


Feuerwehren, Rettungsdienst und Katastrophenschutz müssen ihren hohen Standard behalten. In den letzten Jahren haben wir knapp drei Millionen Euro in unsere Feuerwehrtechnische Zentrale in Jever investiert. Auch konnten wir die Feuerwehren und die Basisorganisationen im Katastrophenschutz auch durch Kreiszuschüsse weiter stärken. Die Zuschüsse an Basisorganisationen werden ab 2019 stark erhöht.

Die Gründung der Rettungsdienst FRI GmbH war ein entscheidender Schritt. Viel wurde in Gebäude und Fahrzeugpark investiert. Wenn in 2019 die Rettungswache in Wangerooge eingeweiht wird, sind alle sechs Wachen modernisiert bzw. im Neubaustandard. Der Christoph 26 am Standort Sanderbusch ist unverzichtbar.

In Friesland wird Sicherheit auf hohem Niveau geleistet – das muss so bleiben. Der Aufbau des Digitalfunks für Feuerwehr und Rettungsdienst wurde erfolgreich umgesetzt.


Gesundheitswesen – Nordwest-Krankenhaus Sanderbusch und St. Johannes Hospital in Varel:

Unsere Kreiskrankenhäuser, das Nordwest-Krankenhaus Sanderbusch und das St. Johannes Hospital in Varel, sind anerkannten Krankenhäuser in der Region. Diese Qualität und eine erfolgreiche Zukunft zu sichern, hat oberste Priorität. Das geht nur gemeinsam mit Personal, Ärzten und Betriebsleitung. Wir werden die Häuser konsequent weiterentwickeln. Qualität, Service und Medizin auf hohem Niveau sind unsere Maxime. Wir haben dafür investiert. Der dritte und fünfte Bauabschnitt in Sanderbusch werden umgesetzt. Wir planen im Satz. Johannes Hospital in Varel eine umfassende Komplettmodernisierung und den Neubau eines Bettenhauses.

Der Hubschrauber „Christoph 26“ gewährleistet die medizinische Versorgung auch dort, wo sonst keiner so schnell hin kommt.


Hafen. Der JadeWeserPort läuft. Jahr für Jahr steigt der Containerumsatz. Wir halten an unserer Idee fest, den Hooksieler Aussenhafen als Assitenzhafen für den JadeWeserPort auszubauen, wenn der zweite Bauabschnitt des JadeWeserPorts realisiert wird.


Interkommunales Gewerbegebiet JADEWESERPARK: Eine Chance, auch Wertschöpfung im Landkreis Friesland stattfinden zu lassen. Die Container dürfen nicht nur durch den Landkreis Friesland fahren, sondern es muss auch alles dafür getan werden, um sie hier zu öffnen, damit die Waren hier weiterverarbeitet und veredelt werden. Der Landkreis hat dafür – mit den Partnern aus dem Landkreis Wittmund und der Stadt Wilhelmshaven – seine Kräfte gebündelt und gemeinsam – im Einklang mit dem Zeitplan für den JadeWeserPort – ein interkommunales Industrie- und Gewerbegebiet entwickelt. Nun werden wir diesen Standortvorteil mit Kraft vermarkten.


JadeWeser Wirtschaftsraum: Wir sind Wachstumsregion. Maritime Verbundwirtschaft, Logistik, Luftfahrt und Tourismus sind unsere Schwerpunkte, die wir noch stärker als bisher national und international vermarkten müssen. Das schafft eine Kommune nicht mehr alleine. Arbeitsplätze und Wertschöpfung sind das oberste Ziel. Dafür wollen wir die JadeBay GmbH der Landkreise Wittmund, Wesermarsch und Friesland und der Stadt Wilhelmshaven mit der Wirtschaft weiterentwickeln.


Klima – Klimaschutz und Klimaanpassungsstrategien haben für einen Küstenlandkreis Vorrang. Zusammen mit Schulen, öffentlichen Vertretern, den Kirchen und Gewerkschaften, den Unternehmern, Umweltschützern und allen, denen dieses Thema genau so wichtig ist, haben wir konkrete Handlungsziele erarbeitet und werden diese umsetzen. Wir haben eine Klimaschutzmanagerin, die das Klimaschutzkonzept umzusetzen hilft. Klimaschutz ist auch Wirtschaftsförderung. Durch regenerative Energien wie Windkraft und Photovoltaik bleibt die Wertschöpfung in der Region und werden Arbeitsplätze gesichert und geschaffen. Wir wollen den Klimaschutz in unser Raumordnungsprogramm verankern. Gute Regionalplanung ist auch gute Klimapolitik.


Landrat. Seit 2003 bin ich Ihr Landrat. Es ist mir Ehre und Freude zugleich, für Sie zu arbeiten.


Meckern kann jeder. Bessermachen ist angesagt. Allgemeinplätze kann jeder von sich geben. Der Landrat muss konkret sagen, was er macht und machen, was er sagt. Das tue ich. Das kennen Sie nicht anders von mir. Gerne diskutiere ich mit Ihnen, wie wir Friesland noch besser entwickeln können.

Nahverkehr. Momentan ist der Öffentliche Nahverkehr fast vollständig mit der Schülerbeförderung gleichzusetzen. Das möchte ich ändern. Ich möchte einen ÖPNV, der diesen Namen im ländlichen Raum auch verdient. Mit guter, verlässlicher Taklung, verständlichen und einfachen und günstigen Tarifsystem und guter Anbindung an die Schiene. Dafür werden wir mit großer Bürgerbeteiligung in 2019 einen Nahverkehrsplan aufstellen, der dies alles beinhaltet und Schritt für Schritt ab 2020 umgesetzt wird.


Offenheit. Offen für die Sorgen anderer Menschen möchte ich sein. Als Landrat bin ich Ihr Interessenvertreter.


Prädikatschulen. Wir modernisieren unsere Schulen. Wir werden sie ab 2019 an das Breitbandnetz (Fetth) anschließen. Wir haben eine Digitalisierungsstrategie. Wir werden jede Schule, jedes Klassenzimmer mit neuerster Digitaltechnik ausstatten. Dafür habe ich dem Kreistag ein 10 Millionen-Program für die Jahre 2019ff. vorgeschlagen, das er angenommen hat. Wir haben den Ehrgeiz, das unsere Schulen in Friesland zu den bestausgestatteten in der Republik gehören. Denn eine gute Bildung ist eine wichtige Voraussetzung dafür, dass es Friesland auch morgen gut geht. Wir haben in den letzten Jahren neue Schulangebote wie den Realschulzweig Bockhorn, die IGS Friesland Süd in Zetel und die IGS-Friesland Nord mit gymnasialer Oberstufe in Schortens sowie berufliche Gymnasien zusätzlich geschaffen sowie die Angebote im Lothar-Meyer- und dem Marien-Gymnasium sowie an unseren Oberschulen ausgebaut. Wir haben erfolgreich eine Bildungsregion Friesland gebildet. Die gesamte Bildungskette vom Kindergarten bis zum Gymnasium bzw. der Berufsbildenden Schule muss auf die Erfordernisse unserer Kinder ausgerichtet sein. Alle kreiseigenen Schulen sind Ganztagsschulen. Wir haben Mensen errichtet und hilfsbedürftige Kinder bekommen Zuschüsse für das Mittagessen und Lehrmaterial.


Qual. Eine Qual war das Sparprogramm des Landkreises Friesland. Aber es hat sich gelohnt: seit acht Jahren hat der Landkreis ausgeglichene Haushalte, wir konnten die langfristigen Schulden von über 70 Millionen € in 2003 auf heute unter 40 Millionen € reduzieren. Trotzdem haben wir Millionen in Straßen, Radwegebau, Wirtschaftspolitik- und Tourismusförderung und natürlich in unsere Schulen investiert. In 2017 konnten wir zudem die Städte und Gemeinden um 5,77 und in 2018 um 4,5 Millionen € entlasten. So sieht nachhaltige Finanzpolitik aus!


Regionale Zusammenarbeit. Der Landkreis muss zur Bewältigung dieser Herausforderung mit der regionalen Wirtschaft zusammenarbeiten. Frühzeitig muss versucht werden, verschiedene Interessen im Rahmen der Raumordnungsplanung abzustimmen. Die Sorgen der Menschen nehme ich ernst. Die Probleme sind lösbar, wenn die Region es nur will. Die Region muss zusammenarbeiten.


Sport. In 2018 hat der Landkreis einen Sportentwicklungsplan aufgestellt. Wir werden die Kreissportstätten im Rahmen unseres Masterplans Schulen weiter modernisieren. Es weiter keine Nutzungsgebühren für Vereine verlangt. Die Gesamtzusschüsse für Jugendleiter haben wir erhöht. Oberste Priorität!


Tourismus. Friesland ist ein guter und überaus beliebter Gastgeber. Gäste in Hotels, Gasthöfen, Ferienwohnungen, auf Campingplätzen und in weiteren Übernachtungsmöglichkeiten sorgen für über vier Mio. Übernachtungen jährlich. Hinzu kommen Millionen Tagesgäste, die ebenfalls den touristischen Umsatz in Gastronomie und Einzelhandel steigern. Die Tourismuswirtschaft hat eine Wertschöpfung von rund 450 (!) Millionen € p.a. erzielt. Damit das so bleibt, muss die Region im Tourismusbereich noch enger zusammenarbeiten. Die hohe Qualität der Tourismuswirtschaft muss gesichert und permanent gesteigert werden, damit unsere Ferienregion so attraktiv bleibt, wie sie ist.


Umwelt und Naturschutz. Wirtschaftliche Entwicklung und Ökologie sind kein Widerspruch. Der Tourismus kann sich nur entwickeln, wenn er als Basis eine intakte Natur hat. Deshalb sind wir stolz, dass das Wattenmeer von des UNESCO zum Weltnaturerbe erklärt wurde. Das haben wir sehr unterstützt.

Mit Wittmund und Wilhelmshaven hat Friesland die gemeinsame Regionale Naturschutzstiftung gegründet, deren Vorsitzender ich bin. Damit können wir für Industrie- und Gewerbeansiedlungen die notwendigen Ausgleichs- und Kompensationsflächen bereitstellen und so Gutes für unsere Natur leisten. Künftig soll sich die Naturschutzstiftung besonders im Bereich Biodiversität engagieren. Dafür werden wir der Stiftung pro Jahr 50.000 € zur Verfügung stellen.


Verwaltung muss sein. Aber sie muss effizient, schnell und kundenfreundlich sein. Und da hat sich beim Landkreis Friesland viel geändert. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind motiviert und haben in den letzten Jahren ihren Reformwillen gezeigt. Dennoch muss ständig und stets an einer Verbesserung gearbeitet werden. Wenn Sie Ideen haben, wie wir noch besser für Sie arbeiten können, sagen Sie es mir bitte.


Warum in die Ferne schweifen, denn das Gute liegt so nah: Wohnen und Leben, wo andere Urlaub machen.


Xylophon kann ich leider nicht spielen. Aber das kann man in der Musikschule lernen – und die ist durch den Zusammenschluss der KVHS und KMS von Friesland und Wittmund gestärkt.


Zugverbindungen. Jeder hat Verständnis dafür, dass leider die Zugverbindungen in der Zeit des zweigleisigen Ausbaus der Strecke Oldenburg-Wilhelmshaven eingeschränkt wird. Wenn der Bau aber abgeschlossen ist, dann fordert unsere Region für diese Einschränkungen in Zukunft ein weit verbessertes Angebot mit guter Taklung, guter Anbindung zu den Zugknotenpunkten Osnabrück, Oldenburg und Bremen und den Wiederanschluss an das Fernnetz! Die Nordwest-Bahn ist ein voller Erfolg. Der Verkehrsverbund Ems-Jade (VEJ) hat sehr gute Vorschläge für eine weitere Verbesserung der Schienenverbindung und dem Öffentlichen Personennahverkehr für unsere Region erarbeitet.